Sternmarsch gegen die geplante Ferkelaufzuchtanlage in Alt Tellin am 20.09.2008
 

Redebeitrag von Jörg Kröger für die Bürgerinitiative

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Tellinerinnen und Telliner,
liebe Freundinnnen und Freunde!

Auch ich begrüße Sie und Euch nochmals ganz herzlich im Namen der Bürgerinitiative „Leben am Tollensetal“ zu unserer Demonstration und Kundgebung in Alt Tellin.

Und ich möchte diese Begrüßung heute sogar noch etwas genauer machen, als das sonst üblich ist.

Ich begrüße deshalb heute ganz ausdrücklich die vielen Zugezogenen, die ich unter Ihnen erkenne.

Ich selbst wohne jetzt seit 6 ½ Jahren in Wietzow und gehöre damit sicher noch zu diesen „Zugezogenen“ dazu.

Und ebenso herzlich und ausdrücklich begrüße ich natürlich auch die „Alt Eingesessenen“, von denen ich hier heute sogar noch mehr sehe, als von den „Zugezogenen“.

Und natürlich begrüße ich auch ganz herzlich die Künstler, und natürlich auch die Lebenskünstler unter Ihnen, ebenso wie die Hartz4 Empfänger, die Handwerker und die Landwirte.

Und ganz sicher fehlen in dieser Aufzählung noch viele Gruppen, die ich jetzt auch noch begrüßen könnte.

Ich könnte zum Beispiel noch die Menschen mit den dunklen Haaren, die mit den blonden Haaren und natürlich vor allem auch die begrüßen, die schon gar keine Haare mehr haben.

Aber ich denke, sie wissen längst, worauf ich hinaus will.

Ob wir die geplante Riesen-Fabrik im Ort haben wollen oder nicht ist eine Sachfrage über die man nachdenken muss.

Beruf, Haarfarbe oder wie lange der Einzelne bereits am Ort lebt, spielt dafür nun wirklich gar keine Rolle.

Und auf diese Sachfrage kann niemand einfach mal schnell die Antwort kennen. Da muss man schon die verschiedenen Argumente anhören. Und erst nach reiflicher Überlegung sollte man sich dann entscheiden. 

Hüten wir uns also vor denjenigen, die uns mit solchen Scheinproblemen beschäftigen möchten. Dahinter steckt nur die Absicht, Zwietracht zu säen und die Bürgerinnen und Bürger auseinander zu bringen. 

Diese Methode ist seit Jahrhunderten bewährt und heißt „Teile und Herrsche“ .

„Teile und Herrsche“ wird immer dort angewendet, wo Wenige ihre Interessen gegen Viele durchsetzen wollen. 

Wenn wir darauf hereinfallen, sind durchgestrichene Ortsnamen und kaputte Gartentore nicht das schlimme Ende, sondern vielleicht erst der Anfang.

Wir werden deshalb keine falschen Fronten zulassen. Es geht nicht um Hohenbüssow gegen Alt Tellin oder sonst einen Unsinn.

Es geht um das Für und Wider der geplanten Riesenanlage. Es geht um Argumente.

Und es geht irgendwann dann auch darum, Verantwortung zu übernehmen und für seine Meinung auch einzustehen.

Genau deshalb sind wir heute wieder hier.

Ich sage wieder, weil wir vor 2 ½ Jahren schon einmal vor der Storchenbar eine Kundgebung durchführen mussten.

Damals ist unsere Bürgerinitiative „Leben am Tollensetal“ entstanden.

Und seit damals hat die Bürgerinitiative Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich Sache einer verantwortlich handelnden Gemeindevertretung gewesen wären.

Denn schon die schiere Größe der geplanten Fabrik wird das Leben in Alt Tellin und den anliegenden Gemeinden spürbar verändern.

Darüber kann man doch nicht spontan und nach Bauchgefühl entscheiden.

Der Schwerlastverkehr durch die engen Strassen der Dörfer wird deutlich zunehmen. Von der Anlage aus wird Lärm und Gestank die Umgebung belasten. Vieles, was für uns alle bisher zu den angenehmen Dingen des Lebens hier gehört hat, wird nicht mehr möglich sein.

Und die Vorteile? Natürlich die Arbeitsplätze! Aber stimmt das überhaupt? Muss man nicht auch da genauer hinschauen? In Wahrheit werden doch mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen!

Agrarindustrie, und genau darum handelt es sich bei der geplanten Fabrik, schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie.

Das erleben wir täglich und seit bald 20 Jahren vor der eigenen Haustür. Das Ergebnis ist moderne Agrarindustrie die auf riesigen Flächen wirtschaftet, aber dafür kaum noch Arbeitskräfte benötigt. Die bäuerliche Landwirtschaft, die Arbeitsplätze schaffen könnte, wird dabei kaputt gemacht.

Wäre es nicht die Aufgabe einer guten Gemeindevertretung gewesen, diese Folgen zu überdenken und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beraten?

Die Gemeindevertretung in Alt Tellin aber wusste damals sofort, was für die Gemeinde gut ist.

Von 9 Gemeindevertretern haben damals 7 die Pläne des Investors begrüßt, ohne diese Pläne überhaupt genauer zu kennen. Lediglich die Wählergemeinschaft war bereits damals dagegen, sich so vorschnell zu entscheiden.

Die wesentlichen Informationen hat dann unsere Bürgerinitiative beschafft und mit bisher 10 Flugblättern, in Veranstaltungen und Kundgebungen wie dieser an die Öffentlichkeit weitergegeben.

Und damit haben wir einen erstaunlichen Erfolg gehabt.

Denn seit dem letzten Herbst ist klar, dass der Bürgermeister und seine CDU in dieser Frage keine Mehrheit mehr unter den Wählern haben. Die Mehrheit der Wahlberechtigten lehnt inzwischen die geplante Fabrik ab und hat dies mit ihrer Unterschrift bekundet.

Und selbst im Gemeinderat gibt es nur noch eine scheinbare Mehrheit für die Anlage.

Denn der Gemeindevertreter Juhnke stimmt immer wieder mit ab. Und der ist er in dieser Frage vermutlich befangen. Dies wird zur Zeit gerichtlich überprüft.

Überhaupt Gerichte! Warum müssen eigentlich Gemeindevertreter Ihr Recht mit Hilfe der Gerichte durchsetzen, wo doch der Bürgermeister Karstädt auch im Namen seiner Stellvertreterin Frau Ey und seines Stellvertreters Herrn Schmidt versprochen hatte, alles zu tun um diese Anlage zu verhindern.

Wie soll man es nennen, wenn nach so einem öffentlichen Versprechen dann schließlich doch für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gestimmt wird?

Und was ist von einem Bürgermeister zu halten, der bis zum Schluss behauptet, eigentlich auch gegen die Anlage zu sein, aber leider habe man da als Gemeinde gar keine Möglichkeiten.

Das ist doch eine klare Falschinformation der Bürgerinnen und Bürger.

Kein Wunder also, wenn dieser Bürgermeister heute kneift und lieber einen hundertsten Geburtstag besucht, als sich eine Viertelstunde Zeit für seine Wählerinnen und Wähler zu nehmen.

Wir alle befinden uns also im Moment in einem Lernprozeß.

Und wir lernen nicht nur neue Seiten an unseren Gemeindevertretern kennen.

Auch das Amt Jarmen / Tutow erscheint in diesen Tagen in neuem Licht.

Denn zum wiederholten Male wurde die Verwaltung bei dem Versuch ertappt, den demokratischen Meinungsbildungsprozess gewählter Vertreter zu manipulieren. Ich denke, wir alle kennen den Bericht darüber im Nordkurier.

Ich möchte aber noch einen Hinweis anfügen, der in der Berichterstattung bis jetzt nicht aufgetaucht ist: Es war die Bürgerinitiative „Leben am Tollensetal“, und deren Mitglied Olaf Spillner, die diesen erneuten Skandal aufgedeckt haben.

Olaf Spillner hat das neue Informationsfreiheitsgesetz genutzt und sich vom StAUN die dort eingegangenen Stellungnahmen der Gemeinden geben lassen. So ist die Manipulation überhaupt erst aufgedeckt worden.

Das von den Gemeinden finanzierte Amt soll die ehrenamtlichen Gemeindevertreter bei der Ausführung ihrer Beschlüsse unterstützen.

Selbst Politik zu machen gehört sicher nicht zu den Aufgaben des Amtes.

Dazu fehlt jede demokratische Legitimation. Herr Giermann wurde von niemandem gewählt. Die Gemeindevertreter und Bürgermeister aber schon.

Mindestens zwei Bürgermeister haben dem Amt die Ablehnung der geplanten Fabrik zu Protokoll gegeben. Vom Amt wurde aber eine ausdrückliche Zustimmung an das Staatliche Amt für Umwelt und Natur weitergeleitet!

Ich denke, hier gibt es in den nächsten Tagen noch jede Menge Klärungsbedarf bis hin zu durchgreifenden Konsequenzen im Amt. Und dabei muss man natürlich bei den Verantwortlichen ansetzen und nicht bei den Mitarbeitern. Der sofortige, öffentliche Versuch, die Verantwortung auf Mitarbeiter abzuwälzen ist einfach nur schäbig.

Zum Schluss noch eine Bitte:

Wie Sie wissen, hat die Gemeindevertretung in Alt Tellin auf die Wahrnehmung ihrer Planungshoheit verzichtet. Damit hat sie dem Investor grundsätzlich den Weg frei gemacht. Für das jetzt laufende Genehmigungsverfahren benötigen wir ca. 10.000 €.

Für juristischen Beistand, Gutachter und für professionelle Öffentlichkeitsarbeit.

Weil diese Summe uns natürlich ebenfalls erschreckt hat, haben wir daraus unsere Aktion 1000 mal 10,00 € gemacht.

Das zeigt, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Bitte spendet gleich hier und heute oder nehmt diesen kleinen gelben Aufruf mit. Darauf findet ihr die Kontonummer für eine spätere Überweisung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Redebeitrag Frank Götz für MiLaN

Grußwort des designierten Landrats Sigfried Konziecny



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