Politik

 

OFFENER BRIEF an Frau Holznagel

Olaf Spillner

Gemeindevertreter in der Gemeinde Alt Tellin
im Landkreis Demmin                                                                                               am 2.Juni 08

OFFENER BRIEF an Frau Holznagel

 

Sehr geehrte Frau Holznagel,

Gestern am Internationalen Kindertag wurde in Demmin ein neuer Landrat gewählt.

Edgar Kliewe, der ehemalige Lehrer meiner Tochter, erhielt nicht die nötige Stimmenzahl, die einen weiteren CDU-Landrat in ihrem Wahlkreis ermöglicht hätte.

Es liegt nun schon eine Weile zurück, das Sie in der Schule von Herrn Kliewe in Tenzerow, versucht haben, den Kindern dort zu erklären, was das „C“ im Namen Ihrer Partei bedeute, die Sie im Rahmen des Sozialkundeunterrichtes vorstellten.

Herr Küssner, der früher mal ein Pastor war und später ein Sozialminister wurde und den Schülern die SPD vorstellte, relativierte Ihren Alleinvertretungsanspruch auf dieses „C“ etwas. Danach durfte ich den Kindern meine Sicht zur Grüner Partei, der ich damals angehörte, erläutern. Ich sagte den Kindern in etwa, dass unter den herrschenden Parteien, ihre Interessen keine Bedeutung haben werden, denn es ginge vor allem um das Geld und um dessen Vermehrung...

Anschließend durften die Kinder wählen, Sie erhielten eine Stimme, Herr Küssner bekam drei und der Rest ging an meine Person. Lang ist das her.

Die demografische Entwicklung nahm ihren Lauf.

Inzwischen wurde nicht nur diese Schule geschlossen, die damaligen Kinder haben zum Großteil den Landkreis DM verlassen.

„Kraftvoll zupacken. Wir schaffen das!“

so warb der ehemalige Schuldirektor um den Landratsposten, im von seinem Kontrahenten erkannten Notstandsgebiet, das ein neues Leitbild brauche.

Und Sie, Frau Holznagel, reisten zur Krisensitzung am Freitag vor der Wahl in das Wirtshaus der Gemeinde Alt Tellin, der Residenz des dort amtierenden Bürgermeisters der CDU, Frank Karstädt, dem ansässigen Wirt.

Dort hatte man in der letzten Gemeindevertretersitzung  das Gefühl, man befinde sich im tiefsten Sozialismus“, urteilte ein offener Brief, „in einer SED-Versammlung, wo Lügen, Heucheleien und Kaltschnäuzigkeit auf der Tagesordnung standen.“ Hier stelle sich die Frage, wie lange die CDU sich noch solche Abgeordneten leisten könne.

Unter der Überschrift „Das Maß ist voll“ kursiert derzeit dieser offene Brief, in dem die sofortige Neuwahl des CDU-geführten Dorfparlaments gefordert wird, unterschrieben von 20 meist alteingesessenen Bürgern. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, diesen Gemeinderat mit seiner selbst erklärten Unfähigkeit weiter agieren zu lassen“, heißt es darin.

Nun weiß ich nicht, was Sie in ihrer Krisensitzung besprochen haben.

Aber, dass versucht wurde, Abweichler in Ihrer Parei auf Linie zu bringen, dass ist nach außen gedrungen. Auch wurde auf den sich entwickelnden Notstand in der Gemeinde hingewiesen, auf ein vorhandenes Gewaltpotential.

Das wollten oder konnten Sie nicht verstehen.

Und hier sind wir nun beim konkreten Anliegen meines Briefes an Sie Frau Vize-Landtagspräsidentin.

Zwei Tage nach Ihrem Besuch im Alt Telliner Wirtshaus hat Ihre Partei im Landkreis DM die Wahl verloren und um 22.00 Uhr als das glasklar wahr, fuhren bei mir zu Haus in Hohenbüssow zwei Autos vor, mit grölenden Leuten.

Zwei Personen, bewaffnet mit ca. 2m langen Rundhölzern riefen meinen Namen und zertrümmerten meine Eingangspforte. Als meine Frau sich trotz der Schläge auf das Tor, an den Angreifern vorbei zu den Autos begab, um deren Kennzeichen festzustellen, fuhren diese mit quietschenden Reifen in Richtung Alt Tellin davon.

Die angetrunkenen abgesetzten Schläger trotteten hinterher.

Später wurden sie von der Polizei gestellt.

Zuvor riefen sie am Tatort, das sei nicht das letzte Mal, wir kommen wieder, das wird jetzt öfter vorkommen. Auch die anderen Gemeindevertreter aus Ihrer Partei (die Verräter) sollten noch „Besuch“ bekommen.

Sie sehen also, noch nicht alle ehemaligen Schüler haben das Land verlassen.

Ich habe ihren Text in der „Evangelischen Verantwortung“, dem Magazin des evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU   Ausgabe4+5 08, gelesen.

Dort schreiben Sie auch als Bundesvorstandsmitglied im EAK der CDU/CSU,

„Werben für Demokratie müssen alle“ und „Ergreifen wir das Wort, wenn Unrecht geschieht und Vorurteile das Bewusstsein der Menschen verdunkeln und ihr Handeln zu bestimmen drohen. Unsere demokratische Gesellschaft verträgt keine Gleichgültigkeit!“

Darum bitte ich Sie hiermit ganz eindringlich, lassen Sie Ihren Worten in der „Evangelischen Verantwortung“ Taten folgen und wirken Sie deeskalierent auf ihre CDU auch in Alt-Tellin.

Wie hieß doch so schön, der Slogan für den Kreis DM: „Wo in Zukunft die Zukunft ist“

Und damit diese Zukunft nicht noch düsterer wird, sollten wir doch endlich mal wirklich präventiv tätig werden.

„Wir dürfen nicht wegsehen, sondern müssen eingreifen oder für Hilfe sorgen, wenn Gewalt gegen Menschen verübt wird, egal, ob der Anlass deren Hautfarbe, deren religiöse und politische Überzeugung oder deren Behinderung ist“, das haben Sie geschrieben.

Und wenn erst auch nur eine Pforte zerstört wird, damit wird der Weg freigeschlagen zur Eskalation der Gewalt auch gegen Leib und Leben, wenn dem nicht Einhalt geboten wird.

Darum bitte ich Sie Frau Holznagel auch als Vize-Landtagspräsidentin, sorgen Sie dafür, dass der Landfrieden auch im Landkreis Demmin erhalten bleibt.

Es lebe der Kindertag und alles, was danach kommt.

Ich hoffe, dass Sie sich heute am 2.Juni, auf der Krisensitzung der CDU auch mit den Ursachen der vom Wahlgewinner benannten Notstandssituation befasst haben.

Vor kurzem hatten wir hier in Hohenbüssow eine Teilnehmerin der Veranstaltung in Bonn, zum Erhalt der Artenvielfalt zu Gast.

Diese Frau aus Paraguay berichtete von der Vertreibung der Bauern durch die Soja-Großproduzenten. Die dort praktizierte Gewalt gegen die Bewohner ist katastrophal und höchst bedenklich und für uns, Dank demokratischer Medien, hier bemerkbar.

Wenn das Gewaltmonopol des Staates bei uns aber auch auf der Strecke bleibt, dann werden wir hier zwangsläufig irgendwann, eben diese Zustände haben.

Doch jetzt zum Schluss etwas Hoffnung, das so genannte Licht am Ende des Tunnels:

Falls Sie wirklich Auswege aus der Misere z.B. der weggebrochenen Arbeitsplätze suchen wollen, dann schauen Sie doch einfach mal in das GLES, die Gebietsbezogene Lokale Entwicklungsstrategie der LAG „Demminer Land“.

Dort finden sie das Leitprojekt „Leben am Tollensetal“.

Hier am Tollensetal ist eine gegenläufige Entwicklung zum Braindrain der ländlichen Räume eingetreten. Diese angelaufene bisher ungeplante Entwicklung wird an anderen Stellen als Hoffnungsfunke wahrgenommen.

Die geplante Ansiedlung Europas größter Ferkelfabrik in dieser Region ist darum komplett kontraproduktiv.

(Daneben gibt es zweifelsohne Gründen, auch aus ethischer Sicht, von unseren demokratischen  Widerstandsrechten gebrauch zu machen. Auch wegen der Sojaproduktion im anderen Teil der Welt.

Und auch wenn das Projekt des Ferkel-KZ durch die z.Z. geltende Gesetzeslage noch gedeckt sein sollte. Denn die Nebenwirkung ist dann eine immer abgestumpftere Bevölkerung.

Und das hatten wir schon einmal.)

Mit freundlichen Grüssen aus dem ehemaligen Heilbad HohenBüssow

Olaf Spillner

 

Anhang:

 

...Werben für Demokratie müssen alle.

Das aktive Werben für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und für eine ernsthafte und zielgerichtete Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen ist daher die vordringliche Aufgabe aller demokratischen Organisationen. Parteien, Kirchen und Gewerkschaften, Gemeinden und Städte, auch die vielen Vereine und Verbände ziehen hier an einem Strang. Sie erklären die Funktionsweisen der demokratischen Ordnung und vermitteln Wissen. In und mit ihnen lebt die Demokratie.

Es zeigt sich dabei schnell: Demokratie ist nicht einfach. Demokratie lebt vom ständigen Ringen um den besten Weg, von vielen Kompromissen, von ständiger Argumentation und offenem Meinungsstreit.

Deshalb geht es manchem nicht gradlinig oder schnell genug. Trotzdem: Die demokratische Grundordnung ist es, die die Menschenrechte sichert, die Würde jedes Einzelnen beachtet und Rechtsstaatlichkeit durchsetzt.

Uns als Mitglieder der CDU und des EAK entbindet dies nicht. Wir sind es, die in unseren Wahlkreisen, in den Orts- und Kreisverbänden die inhaltliche Debatte führen müssen. Gerade wir müssen vor Ort bei den Menschen sein:

Wir müssen zuhören, über Probleme sprechen, auch wenn wir nicht sofort Lösungen haben. Wir müssen uns auch unbequemen Diskussionen stellen und lernen, schwierige Zusammenhänge einfach zu erklären. Wir müssen die Wertebasis des Grundgesetzes, die eine christliche ist, verteidigen. Wir als Politiker sind also genauso wie jeder Einzelne gefordert: in der Kneipe, auf dem Dorffest oder im Supermarkt. Wir müssen couragiert gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Ausländerfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus eintreten. Wir dürfen nicht wegsehen, sondern müssen eingreifen oder für Hilfe sorgen, wenn Gewalt gegen Menschen verübt wird, egal, ob der Anlass deren Hautfarbe, deren religiöse und politische Überzeugung oder deren Behinderung ist. Ergreifen wir das Wort, wenn Unrecht geschieht und Vorurteile das Bewusstsein der Menschen verdunkeln und ihr Handeln zu bestimmen drohen. Unsere demokratische Gesellschaft verträgt keine Gleichgültigkeit!

Wir müssen unsere christlich-demokratischen Werte immer wieder aufs Neue durch das verantwortungsbewusste Handeln eines Jeden von uns stärken und erneuern.

Das schrieben Sie,  Renate Holznagel (Vizepräsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und Bundesvorstandsmitglied im EAK der CDU/CSU) in „Evangelische Verantwortung“ dem Magazin des evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU Ausgabe4+5 08

 


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